26.02.2011:
CDU Sozialausschüsse unter neuer Führung
CDU Sozialausschüsse wählen Karin Möhle
Heidelberg. Die Bezirkstagung der CDU Sozialausschüsse (CDA) hat die Karlsruherin Karin Möhle zur CDA Bezirksvorsitzenden gewählt. Möhle tritt die Nachfolge des Mannheimers Uwe Terhorst an, der den Bezirksverband 14 Jahre lang geführt hatte. Uwe Terhorst sprach sich in seiner Abschiedsrede für die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung und gegen eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung aus. Der scheidende Bezirksvorsitzende setzte sich für eine stärkere Beteiligung der CDU Sozialausschüsse an den Entscheidungsprozessen der CDU ein.
Die neue Bezirksvorsitzende Karin Möhle sprach sich in einer kämpferischen Rede für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn aus: "Wer arbeitet, muss von seiner Hände Arbeit auch leben können". In der Leiharbeit müsse der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit gelten.
Der CDA Landesvorsitzende Christian Bäumler hob hervor, das sich die CDU in ihrem Regierungsprogramm für einen Mindestlohn in der Zeitarbeit und einen Verzicht auf die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen stark mache. "Wir wollen Arbeitsplätze zu fairen Bedingungen und die Partnerschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern", erklärt Bäumler. Die CDU könne die Landtagswahl nur mit den Arbeitnehmern gewinnen.Wirtschaftliche Kompetenz und Soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen.
CDU Innenminister Heribert Rech befürwortete die CDA Forderung nach dem Verzicht auf sachgrundlose Befristungen in der Landesverwaltung. Rech wies auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg hin und sagte, dass die CDU Wahlen nur dann gewinnt, wenn sie die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt. Der CDU Bezirkschef sagte den Arbeitnehmer der Partei seine Unterstützung zu.
Als stellvertretende CDA-Bezirksvorsitzende wurden Alexander Manz (Mannheim), Michael Segner (Heidelberg) und Uwe Kleibauer (Pforzheim) gewählt.
25.02.2011:
Arbeit und die soziale Frage
Herzliche Einladung zur 23. Bezirkstagung der CDA Nordbaden
In den letzten Jahren hat sich die Arbeitwelt durch Endregelungen und Aufweichungen stark verändert: Vollzeitarbeitsplätze wurden unter anderem in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse oder in Soloselbstständigkeit umgewandelt. Gut, dass sich die CDA seit langem über die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse äußert.
Die Frage nach würdiger Arbeit, auskömmlichen Lohn und den daraus resultierenden Folgerungen für die Sozialversicherungssysteme sind aktueller denn je. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, Sozialversicherungen müssen für jeden da sein und bezahlbar bleiben.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen zur Bezirkstagung, seien Sie herzlich willkommen am:
26.02.2011, 10:00 Uhr
"Ristorante Goldene Rose"
Hegenichstrasse 10
69124 Heidelberg
Tel: (06221) 7152277
17.12.2009:
CDA Landesvorsitzender Bäumler diskutiert mit den Sozialausschüssen des Rhein Neckar Kreises über den Koalitionsvertrag
Christian Bäumler tritt für paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung ein
EPPELHEIM. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse hebt am Beginn seines Vortrages in Eppelheim beim CDA Kreisverband Rhein-Neckar die positiven Effekte des Koalitionsvertrages hervor. Dazu gehören u. a. die Erhöhung des Schonvermögens für sogenannte Hartz IV Empfänger, die unveränderte Beibehaltung des Kündigungsschutzes und die Einführung einer Mindestrente für Geringverdiener.
Der CDA Landesvorsitzende Dr. Christian Bäumler forderte in seinem Statement, dass Bürger, die ein Leben lang Vollzeit beschäftigt waren, eine Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten sollen. „Arbeit muss sich lohnen“, betonte Bäumler in seinen Ausführungen. Die Rente von Geringverdienern, muss wenn sie unterhalb der Grundversorgung im Alter liegt, um die Hälfte auf höchstens 75 % der durchschnittlichen Rente angehoben werden. Die Zahlung dürfe zudem nicht wie bei Hartz IV - und anderen Grundsicherungen- von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig gemacht werden. „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, solle sich als Rentner nicht wie ein Bittsteller vorkommen“, unterstreicht der Chef des Arbeitnehmerflügels seine Argumentation. In der Diskussion betonte Dr. Christian Bäumler, dass es falsch gewesen sei die Mindestrente abzuschaffen. Wer Altersarmut vermeiden will, muss die Mindestrente wieder einführen oder den Niedriglohnsektor abschaffen. Das ist seiner Ansicht nach arbeitsmarktpolitisch aber keine realistische Alternative.
Christian Bäumler lehnt die Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung ab. "Wenn Bankdirektoren und Altenpflegerinnen den gleichen Beitrag für die Krankenversicherung tragen, entsteht eine Gerechtigkeitslücke, stellte er in seinen Ausführungen fest.
Wer glaubt diese Lücke mit Steuergeldern schließen und gleichzeitig Steuern senken zu können, unternimmt einen politischen Blindflug", kritisiert der Landeschef der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler, der auch stellvertretender CDA Bundesvorsitzender ist. Die Kopfpauschale mache die Mehrheit der Rentner und die Hälfte der Arbeitnehmer zu Fürsorgeempfängern, die am Tropf des Staates hängen. Der stellvertretende CDA Bundesvorsitzende sprach sich auch gegen das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Er befürchtet, dass dies dazu führen würde, dass die Arbeitnehmer Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und die Folgen des demographischen Wandels in der Pflegversicherung künftig alleine tragen müssen. Der Arbeitnehmerbeitrag zur Krankenversicherung könnte nach seiner Einschätzung schon im Jahr 2010 auf über 9 Prozent steigen. Arbeitnehmer und Rentner dürfen mit den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht alleine gelassen werden, fordert Landesvorsitzender Bäumler in seinem Vortrag. Wer die Arbeitgeber aus der Verantwortung für die Finanzierung von Gesundheit und Pflege entlässt, stärkt die Position der Lobbyisten und insbesondere der Pharmaindustrie. Das Interesse der Arbeitgeber an der Gesundheitsvorsorge im Betrieb wird dadurch nicht größer. Deshalb setze ich mich mit der CDA Deutschlands für die paritätische Finanzierung in der Krankenversicherung ein", stellt er in seinen Ausführungen deutlich klar. Dieses Ziel wurde auch in den zahlreichen Diskussionsbeiträge von den Teilnehmern an dieser Veranstaltung gefordert.
In der Diskussion wurden von den CDA Mitgliedern des Rhein-Neckar Kreises die Steuersenkungen und die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstandene Verschuldung angesprochen. Christian Bäumler wies daraufhin, dass der Koalitionsvertrag Steuerentlastungen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr vorsieht. Gleichzeitig sollen für Bildung und Forschung bis 2013 insgesamt 12 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden. Ein Sonderfonds soll die Defizite bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung decken. Zur Finanzierung setzt die Koalition auf Wirtschaftswachstum. Der CDA Landesvorsitzende sieht die geplante Finanzpolitik nicht unkritisch. Ab 2011 verbietet die sogenannte Schuldenbremse eine Nettokreditaufnahme des Bundes von mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Einhaltung der Schuldenbremse wird ein ehrgeiziges Ziel werden in Anbetracht “exorbitant hoher Schulden”, ist sich der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler sicher.
17.12.2009:
Michaela Zimmer ist neue Kreischefin der CDU Sozialauschüsse (CDA) im Rhein-Neckar Kreis
Eppelheim. Stabwechsel beim Arbeitnehmerflügel der CDU im Rhein-Neckar Kreis. Die Rechtsanwältin Michaela Zimmer aus Hemsbach ist neue Vorsitzende der CDA Rhein Neckar.
„Die CDA Rhein-Neckar ist wieder da!“ begann der CDA Bezirksvorsitzende Uwe Terhorst seine Rede in der er auf die Arbeit der CDU Sozialausschüsse im Bezirksverband Nordbaden und im Rhein-Neckar Kreis in den zurückliegenden Jahren einging. Er hob die Bedeutung der CDA für die Union hervor. „Ohne die CDA wäre die CDU keine große Volkspartei", betonte der Mannheimer Terhorst und verwies auf die jüngsten erfolgreichen Beiträge des Arbeitnehmerflügels der Christdemokraten in der großen Politik: Trotz der Anhebung des Rentenalters kann man nach 45 Beitragsjahren mit 65 ohne Abstriche in Rente gehen. Dafür haben wir ebenso gekämpft wie für die Erhöhung der Vermögensfreigrenze für so genannte Hartz IV-Empfänger.
Das konnte der als Gastredner geladene stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler nur unterstreichen. Er freue sich, dass die CDU Sozialausschüsse im Rhein-Neckar Kreis wieder neu starten. Sichtlich erfreut zeigten sich Christian Bäumler und Uwe Terhorst über die Zahl der erschienenen CDA Mitglieder des Kreises.
Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung stand die Wahl des neuen Vorstandes, die vom CDA Bezirksvorsitzenden Uwe Terhorst als Versammlungs- und Wahlleiter routiniert geleitet wurde. Michaela Zimmer wurde zur Kreisvorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden gewählt: Günther Krotz (Sinsheim) und Clemens Heck (Meckesheim), Günther Krotz wurde zusätzlich als neuer Schatzmeister gewählt. Zu Beisitzern wurden gewählt: Theo Saur (Dielheim), Matthias Ling (Hockenheim), Franz Meisel (Edingen-Neckarhausen), Günther Hock (Brühl) und Annemarie Krotz (Sinsheim) und Karl-Willi Fischer (Schönbrunn).
Die Kreisvorsitzende Michaela Zimmer will besonders darauf hinwirken, die CDA als „soziales Gewissen“ der CDU zu etablieren. Zimmer: „Ich möchte den Mitgliedern mit kompetenten Referenten die Möglichkeit geben, sich über Sachthemen zu informieren, um Argumente für die Diskussion mit Freunden und Kollegen, aber auch Parteifreunden zu haben. Für uns müssen neben dem Grundwert Freiheit auch Solidarität und Gerechtigkeit verankert sein, stellte die neue Kreisvorsitzende Zimmer fest und machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass weitere Erfolge für die CDU Sozialausschüsse künftig nur mit einer breiteren Basis an Mitstreitern in der CDA möglich seien. Eine aktive Mitgliederwerbung soll deshalb künftig einer der Schwerpunkte des Kreisverbandes Rhein-Neckar sein. Zur ersten Arbeitssitzung wird sich der neu gewählte Kreisvorstand unter Vorsitz von Michaela Zimmer bereits im Januar treffen: Die Abstimmung der kurz- und mittelfristigen Aktivitäten sowie die Langzeitplanung werden vorrangig auf der Agenda stehen. Hierzu wird auch eine Reihe von Fachvorträgen gehören.
Einen ersten Vorgeschmack erhielten die CDA-Mitglieder des Rhein-Neckar Kreises durch den Vortrag von Gastredner Dr. Christian Bäumler, der in seiner Funktion als Landesvorsitzender der CDU Sozialausschüsse und stellvertretender CDA Bundesvorsitzender zum Thema“ Welche Auswirkungen hat der Koalitionsvertrag von CDU und FDP auf die Bürger“ im Anschluss an die Kreisversammlung in Eppelheim referierte
21.05.2009:
CDU Sozialausschüsse bei Kolbenschmidt
Neckarsulm. Rainer Wieland, der CDU Spitzenkandidat für das Europaparlament aus Ludwigsburg ist gestern früh aufgestanden. Zusammen mit dem Heilbronner Europakandidaten Sebastian Beck und dem Landesvorsitzenden der CDU Sozialausschüsse (CDA) Christian Bäumler verteilte er ab 5:30 Uhr die Betriebsinformation (BI) der CDA an die Arbeitnehmer von Kolbenschmidt. Die CDA Heilbronn hatte, auch nach dem AUDI eine Werktoraktion vor den Toren des Automobilproduzenten abgelehnt hatte, an der Aktion bei Kolbenschmidt festgehalten. Diese hatte schon bei der letzten Werktoraktion bei AUDI im November 2008 parallel stattgefunden.
So sammelten sich ein Dutzend Christdemokraten am Brückeneingang des Automobilzulieferers um über die autofreundliche Politik der CDU zu informieren: Umweltprämie, Wegfall der Dienstwagenbesteuerung, Werkswagenverkäufe- die CDU macht sich für Maßnahmen stark, die den Automobilproduzenten und ihren Zulieferern Brücken in die Zeit nach der Weltwirtschaftskrise bauen sollen.
Die CDU Sozialausschüsse sprechen sich darüber hinaus auch für das VW Gesetz aus." Das VW Gesetz muss erhalten und gegebenenfalls auf einen integrierten VW Porsche Konzern ausgedehnt werden. Wir dürfen, das Schicksal von VW und Porsche nicht den Familienclans in der Porscheholding überlassen," fordert Bäumler. Der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse will Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) von dieser Position überzeugen. Oettinger habe dem Vetorecht der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat bei Werksschließungen schon zugestimmt. Bedenken gebe es noch bei der 20 Prozent Sperrminorität Niedersachsens beim VW Konzern. Hier könne die aktuelle Debatte zum Umdenken anregen. Der Heilbronner CDU Bundestagsabgeordnete und CDU Generalsekretär Thomas Strobl habe immerhin schon im Bundestag für das VW Gesetz gestimmt.
Bei Rückfragen:
Dr. Christian Bäumler 01785347269
christianbaeumler@web.de
26.03.2009:
CDA Sozialausschüsse mit neuem Vorstand
Bezirkstagung in Mannheim
Die CDA Sozialausschüsse Nordbaden haben am Samstag, den 21. März 2009 in Mannheim bei ihrer Bezirkstagung ein aktuelles Thema aufgegriffen. „Wirtschafts- und Finanzkrise – Herausforderung und Chance für Sozialstaat und Gesellschaft" zu diesem Thema referierte Dr. Christian Bäumler, Landesvorsitzender der CDA Sozialausschüsse in Baden-Württemberg.
Bei der Tagung in Mannheim trafen sich Mitglieder, Delegierte und Gäste aus dem Regierungsbezirk Karlsruhe um Regularien mit Rechenschaftsberichten, Neuwahlen und Anträge ab zuarbeiten. Bezirksvorsitzender Uwe Terhorst wurde in seinem Amt mit großer Mehrheit bestätigt. Eine menschenwürdige und zukunftsfähige Sozialpolitik innerhalb der Union müsse Ziel sein, so Terhorst. Man müsse Wege aufzeigen, wie man der Wirtschaft- und Finanzkrise entgegentreten wolle. In der jetzigen Zeit sei eine Ordnung gefragt, die unter den Bedingungen der Globalisierung, wirtschaftliche, soziale und ökologische Gesichtspunkte in Einklang bringe. Die Gesetze des Marktes dürften nicht den Vorrang geben – der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen.
In weiteren Wahlen wurden Brigitte Schied und Karin Möhle als Stellvertreterinnen gewählt. Bernhard Hucht als Schatzmeister, Dr. Ludovic Roy als Schriftführer und Pressereferent, Beate Schneller als Internetbeauftragte. Beisitzer wurden: Roswitha Cannavo, Jessica Fröhlich, Adolf Hekele, Michael Hoffmann, Heinrich Hillebrand, Norbert Maier, Michael Möhle, Felix Schlindwein, Sentiana Schwerin, Michael Segner, Karin Stulz und Markus Ulke.